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Bebauungsplan K 6.1.2

Posted in Allgemein, AG Grünplan, AG Orga, AG Quartiersplatz von Werner Presber am 3. Jun. 2008

Ich setze fürs Archiv und aus aktuellem Anlass mal den Bebauungsplan auf unsere Website.

Begründung

gemäß § 9 (8) BauGB (Baugesetzbuch)
zum
Bebauungsplan K 6.1.2
– Kranichstein-Südwest –

I ZIELE, ZWECKE UND WESENTLICHE AUSWIRKUNGEN DES BEBAUUNGSPLANS

1. Ausgangsbedingungen

1.1 Rechtsgrundlagen

1.2 Anlass der Planung, Planungsgeschichte

1.3 Räumlicher Geltungsbereich

2. Allgemeine Planungsziele

3. Grundzüge der Planung

4. Begründung der Festsetzungen

4.1 Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

4.1.1 Art der baulichen Nutzung

4.1.2 Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksflächen

4.1.3 Bauweise, Höhe und Stellung baulicher Anlagen

4.1.4 Flächen für Stellplätze und Garagenanlagen

4.1.5 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte

4.1.6 Bauliche Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen

4.2 Landschaftsplanerische und grüngestalterische Festsetzungen

4.2.1 Nicht überbaubare Grundstücksflächen

4.2.2 Dach- und Fassadenbegrünung

4.2.3 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen

4.3 Hinweise

4.4 Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen

4.5 Satzung über das Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser

4.6 Satzung über die bauliche Konstruktion und Gestaltung
von Garagenanlagen

II UMWELTBERICHT

1. Einleitung

1.1 Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans, einschließlich der Beschreibung der Festsetzungen des Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben

1.2 Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden

2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

2.1 Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden

2.1.1 Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt

2.1.2 Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes

2.1.3 Umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

2.1.4 Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter

2.1.5 Vermeidung von Emissionen und sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwasser

2.1.6 Nutzung erneuerbarer Energien sowie sparsame und effiziente Nutzung von Energien

2.1.7 Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen

2.1.8 Erhaltung der bestmöglichen Luftqualitäten in Gebieten mit Immissionsgrenzwerten, die nach europarechtlichen Vorgaben durch Rechtsverordnung festgesetzt sind

2.1.9 Wechselwirkungen zwischen den Belangen 2.1.1, 2.1.3 und 2.1.4

2.1.10 Berücksichtung von Flächenrecycling, Nachverdichtung und sonstiger Innenentwicklung

2.1.11 Vermeidung und Ausgleich nach der Eingriffsregelung

2.2 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung

2.3 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

2.4 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereichs des Bauleitplans

3. Zusätzliche Angaben

3.1 Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse

3.2 Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt

3.3 Allgemein verständliche Zusammenfassung

I ZIELE, ZWECKE UND WESENTLICHE AUSWIRKUNGEN
DES BEBAUUNGSPLANS

1. Ausgangsbedingungen

1.1 Rechtsgrundlagen

Dem Bebauungsplan liegen die Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 und die hierzu ergangenen Rechtsverordnungen zu Grunde.

Gemäß § 8 (3) BauGB wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans K 6.1.2 ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan durchgeführt. Der Feststellungsbeschluss im Änderungsverfahren ist erfolgt. Nach dem Stand der Planungsarbeiten ist anzunehmen, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

Durch den Bebauungsplan werden die rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 in den Grenzen des Geltungsbereichs des neuen Bebauungsplans geändert.

1.2 Anlass der Planung, Planungsgeschichte

Im Verlauf der Entwicklung des Baugebiets “Kranichstein – Südwest” haben sich wesentliche Rahmenbedingungen des Konzepts, das der Auslobung, dem Ergebnis des damaligen städtebaulichen Wettbewerbs und dem Bebauungsplan zugrunde lag, geändert. Dies erfordert planerische Konsequenzen. Andernfalls steht zu befürchten, dass das Gebiet auf längere Sicht in einem provisorischen Zustand verbleibt.

1.3 Räumlicher Geltungsbereich

Die Änderungen des Bebauungsplanes K 6.1.2 betreffen in den zeichnerischen Festsetzungen vor allem den nördlichen und zentralen Bereich. Die Ergänzungen der textlichen Festsetzungen beziehen sich z. T. auf den gesamtem Geltungsbereich.

2. Allgemeine Planungsziele

Die wesentlichen Qualitätsstandards und Planungsziele für das Gebiet, die sich bewährt haben und für die meisten Bauherren Anreiz waren, hier zu bauen, werden bei den erforderlichen Änderungen erhalten bleiben. Sie machen den besonderen Charakter des Baugebietes aus.

Dazu gehören u.a. die hervorragende ÖPNV-Anbindung, das „stellplatzfreie Wohnen“ im südlichen Teilgebiet, die auf Fuß- und Radverkehr zugeschnittene Verkehrsstruktur, der schonende Umgang mit Regenwasser durch Rückhaltung, Versickerung und Brauchwassernutzung und der Niedrigenergiestandard.

Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sollen wie auch Arbeitsplätze weiterhin, jedoch in bescheidenerem und der Marktentwicklung angepasstem Maße ihren Platz im Quartier finden können. Auch die individuelle Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen eines einheitlichen Gestaltkonzeptes soll weiterhin gegeben sein.

3. Grundzüge der Planung

Städtebauliche Änderungen beziehen sich vorwiegend auf die nördlich und unmittelbar südlich der sogenannten “Verschränkungszone” liegenden Baufelder und die “Verschränkungszone” selbst:

Die ehemals für eine gewerbliche Nutzung vorgesehenen Baugebiete H Nord und H Süd werden einer Wohnnutzung zugeführt, da Gewerbeflächen auf längere Sicht im Baugebiet als nicht vermarktbar erscheinen. Ähnliches gilt für die Baugebiete V2, V3 und V4 in der sogenannten “Verschränkungszone”. Hier kann durch die Umwandlung von „Mischgebiet“ in „Allgemeines Wohngebiet“ der Anteil von Wohnnutzung zu Lasten gewerblicher Nutzung deutlich erhöht werden. Damit wird es auch möglich, ganze Baufelder ausschließlich für Wohnungsbau zuzulassen (mehr als 50% der Flächen). Weiterhin bleibt die Ansiedelung von Infrastruktureinrichtungen wie Läden oder Gastronomie möglich. Um diese Ansiedelung zu fördern, wird mit dem zentral gelegenen Baugebiet V4 eine ausschließlich der Versorgung des Gebietes dienende Fläche für Läden, Schank- und Speisewirtschaften geschaffen.

Selbstverständlich sind z. B. nicht störende Gewerbebetriebe oder Anlagen für Verwaltungen im Sinne des § 4 BauNVO in den neu geschaffenen „Allgemeinen Wohngebieten“ zulässig.
Die beschriebenen Änderungen ziehen notwendigerweise eine Veränderung des Stellplatzkonzeptes nach sich:

Die beabsichtigte weitgehende Nutzung der “Verschränkungszone” für Wohnen macht die Reduzierung von Stellplatzkapazitäten in zentralen Anlagen in diesem Bereich erforderlich. Dies wird möglich, indem die Bauflächen, die von der Elisabeth-Selbert-Straße erschlossen werden und die Bauflächen auf den der HEAG gehörenden Grundstücken ihren Stellplatznachweis auf dem eigenen Grundstück führen. Hier sind nunmehr Tiefgaragen möglich, durch die die Zahl der zentral angeordneten Stellplätze erheblich reduziert werden kann.

4. Begründung der Festsetzungen

4.1 Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

4.1.1 Art der baulichen Nutzung

Aufgrund der künftigen Nutzungsabsichten im Geltungsbereich des Bebauungsplans K 6.1.2 in Verbindung mit der Förderung der Ansiedlung von der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften wurden im Baugebiet V 4 gemäß § 4 BauNVO nur die unter Abs. 2 Nr. 2 genanten Nutzungen zugelassen.
Weiterhin wurden zur Wahrung der Planungsziele die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Gartenbaubetriebe und Tankstellen) ausgeschlossen.
Durch die Neuordnung wurde eine Anpassung der Bezeichnung der Baugebiete erforderlich. Die redaktionelle Anpassung der Festsetzungen wird in der Begründung nicht einzeln aufgeführt.

4.1.2 Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksflächen

Aufgrund der bereits bebauten Bereiche, der vorhandenen Bebauungsabsichten und um künftig eine höhere Flexibilität zu gewährleisten, wurden die Baugebiete A, B, V sowie G/H neu geordnet. Im Zuge der Neuordnung wurde es erforderlich die GRZ (Grundflächenzahl) den geänderten Rahmenbedingungen in Teilbereichen anzupassen. So wurde die GRZ der Baugebiete A1, A2, B1, B2 sowie V2 und V3 einheitlich auf 0,5 festgesetzt. Für die Baugebiete A1, A2, B1 und B2 entspricht dies, bezogen auf die Fläche der genannten Baugebiete, im Wesentlichen den Festsetzungen zur GRZ der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1, für die Baugebiete V1 und V2 sogar einer Reduzierung der GRZ (ehemals 0,85).
Die gemäß § 17 Abs. 2 BauNVO zulässige Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Obergrenzen (zulässige GRZ für “Allgemeine Wohngebiete” = 0,4) für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung in den Baugebieten A1, A2, B1, B2 sowie V2 und V3 wurde erforderlich, um die städtebaulichen Zielsetzungen zur Entwicklung des gesamten Baugebietes zu fördern und sicherzustellen und um die Bedürfnisse des Verkehrs entsprechend den geänderten Rahmenbedingungen zu befriedigen. Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden nicht beeinträchtigt, da es zu keiner Erhöhung, in Teilbereichen sogar zur Reduzierung, der bisher zulässigen GRZ kommt. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt werden somit ebenso vermieden.

Im Zuge der Umplanungen wurde das bisherige Parkierungskonzept für große Teile des Gebietes prinzipiell beibehalten. Neu ist die Versorgung des Geschosswohnungsbaues mit eigenen Tiefgaragen, durch die die Zahl der zentral angeordneten Stellplätze erheblich reduziert werden konnte.

Nach § 19 Abs. 4 BauNVO kann die zulässige Grundfläche durch bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche bis zu 50 % überschritten werden. Damit können Tiefgaragen in den Baufeldern A und B gemäß den Festsetzungen errichtet werden. In den Baufeldern V2 und V3 ist eine GRZ – Überschreitung auch für Tiefgaragen oberhalb der Geländeoberfläche zulässig, um den ruhenden Verkehr auch hier problemlos unterbringen zu können. Die Überschreitung liegt trotzdem noch unterhalb der zulässigen GRZ der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 (ehemals zulässige GRZ 0,8, nun durch Überschreitung zulässige GRZ 0,75). Zudem ist durch die Festsetzung zu Ziffer IV. Nr. 9.4 eine Erdabdeckung, und damit eine Begrünung, von mindestens 0,50 m sichergestellt. Die zulässige Überschreitung hat somit keine Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens. Weiterhin wird die Überschreitung durch den hohen Anteil öffentlicher Grünflächen in unmittelbarer Nachbarschaft ausgeglichen.

Für das Baugebiet V1, indem u. a. die Errichtung einer „Parkpalette“ vorgesehen ist, wird zur Vermeidung der Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung (Unterbringung des ruhenden Verkehrs) die GRZ auf 0,9 festgesetzt. Die nach den §§ 17 Abs. 2 und 19 Abs. 4 BauNVO zulässige Überschreitung der GRZ wurde erforderlich, um die Bedürfnisse des Verkehrs entsprechend den o. g. geänderten Rahmenbedingungen zu befriedigen und um gemäß den städtebaulichen Zielsetzungen die Entwicklung des gesamten Baugebietes “Kranichstein – Südwest” zu fördern und sicherzustellen.

Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden nicht beeinträchtigt. Vorsorge wird hierfür u. a. mit der Festsetzung zu Ziffer I. 13.6 getroffen, indem die vorgesehene „Parkpalette“ mit Außenwänden und Dach auszuführen ist. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt werden dadurch vermieden, dass erforderliche Stellplätze an einer Stelle konzentriert und übereinander angeordnet werden und somit einem in den Raum gehenden Flächenverbrauch entgegengewirkt wurde.

Die zulässigen Überschreitungen der rückwärtigen Baugrenzen in den Baugebieten A1, A3, B1 und B3 durch Laubengänge entsprechen den vorliegenden, teilweise bereits mit Befreiungen realisierten Hochbauprojekten in diesen Baugebieten. Gleiches gilt für die Errichtung von gedeckten Fahrradabstellplätzen ohne seitlichen Grenzabstand.

4.1.3 Bauweise, Höhe und Stellung der baulichen Anlagen

Durch den Wegfall von Baugebiet H entfällt die entsprechende gesonderte Höhenfestsetzung für gewerbliche Nutzung von 15,00 m bei IV Geschossen.

Aufgrund der bisher umgesetzten Planung und der weiteren Planungsüberlegungen wurden zur Einfügung in das städtebauliche Gesamtbild folgende Änderungen und Ergänzungen zur Bauweise, Höhe und Stellung baulicher Anlagen in die Festsetzungen aufgenommen:

Die nur auf den gekennzeichneten überbaubaren Flächen zulässigen Staffelgeschosse dürfen die Höhenbegrenzungen für die Außenwandhöhen um jeweils max. 3 m überschreiten.

In den Baugebieten A1 und B2 wurde folgender Zusammenhang festgelegt:

Wenn in den mit S1 gekennzeichneten Flächen Staffelgeschosse errichtet werden, reduziert sich in den Bereichen, in denen keine Staffelgeschosse zulässig sind, die Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf zwei.

Die OK Tiefgarage wurde in den Baugebieten V2 und V3 inkl. Erdabdeckung auf max. 1,3 m über dem Niveau der an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche festgelegt. In Verbindung mit Garagengeschossen dürfen die festgesetzten max. traufseitigen Außenwandhöhen entsprechend um max. 1,3 m überschritten werden. Geschlossene Brüstungen auf der Tiefgarage dürfen diese Höhe um max. 0,4 m überschreiten.

In den Baugebieten A1, A2 und B2 wurde die OK Tiefgarage inkl. Erdabdeckung auf max. 0,3 m über dem Niveau der an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche festgelegt.

Soweit der First dreigeschossiger Gebäude auf der der öffentlichen Fläche zugewandten Gebäudeseite liegt, dürfen die festgesetzten Traufhöhen auch für den First nicht überschritten werden, um eine ausreichende Belichtung der straßenseitig orientierten Räume und des öffentlichen Raumes zu gewährleisten. Hierdurch wird auch eine höhere Wandwirkung bei der Ausbildung von Pultdächern entgegengewirkt.

Die textliche Festsetzung zur Ausrichtung des Firstes wird ersetzt durch eine zeichnerische Festsetzung.

4.1.4 Flächen für Stellplätze und Garagenanlagen

Aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen wird an dem Konzept des „Stellplatzfreien Wohngebietes“ im Südbereich des Quartiers festgehalten. Daher ist für die dort bereits errichteten oder noch zu errichtenden Bauvorhaben die Errichtung von Stellplätzen (St) und Garagenanlagen (Ga) wie bisher nur auf den dafür zeichnerisch festgesetzten Flächen zulässig. Auf den mit „Ga“ gekennzeichneten Flächen sind sowohl Garagen als auch Stellplätze zulässig.

Der Abstand von Tiefgaragen zu öffentlichen Flächen soll mind. 0,5 m betragen, um eine Bepflanzung zwischen Gebäudekanten und öffentlichen Räumen zu ermöglichen. Ausnahmen sind unter genau definierten Voraussetzungen möglich.

4.1.5 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte

Die Festsetzung des Gehrechtes für die Allgemeinheit in Nord-Süd-Richtung in der “Verschränkungszone” wird ersetzt durch die zeichnerische Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung.

Neu aufgenommen ist ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht im Norden des Baufeldes G. Nachdem nunmehr auf der gesamten Fläche des neuen Baufeldes G (früher Baufelder G und H) Wohnungsbau mit Tiefgaragen möglich ist, muss eine Zufahrt von der Jägertorstraße her vorgesehen werden, über die sowohl die Tiefgaragen auf dem ehemaligen Baufeld H wie auch die Tiefgaragen auf dem bereits früher für Wohnungsbau zulässigen Baufeld G erschlossen werden.

Die Zufahrt zu den Baugebieten G1 und G2 von der Borsdorffstraße her soll ausschließlich für Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie technische und soziale Dienste erfolgen, da hier der Hauptzugang für die Kindertagesstätte liegt.

4.1.6 Bauliche Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen

Aufgrund der Neuordnung der Baugebiete wurden aufbauend auf einer „Schalltechnischen Stellungnahme“ zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche Vorgaben zu den zu ergreifenden baulichen Vorkehrungen ergänzt bzw. neu aufgenommen.

4.2 Landschaftsplanerische und grüngestalterische Festsetzungen

4.2.1 Nicht überbaubare Grundstücksflächen

Tiefgaragen sind mit einer Erdabdeckung von mindestens 0,5 m Stärke zu versehen, um eine intensive Bepflanzung zu ermöglichen.

4.2.2 Dach- und Fassadenbegrünung

Dachflächen sind mit Ausnahme der Quartiersgaragen in den Baugebieten V1 und F-Ost zu mindestens 50 % mit einer extensiven Dachbegrünung auszustatten.

Die Festsetzung zur extensiven Begrünung der Dachflächen von Quartiersgaragen zu 100 % entfällt. Als Ausnahme kann auf die Begrünung verzichtet werden, wenn die Dächer mit Sonnenkollektoren zur Energiegewinnung ausgestattet werden.

4.2.3 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen

Da die Planstraße A mittlerweile gebaut wurde (Herta-Mansbacher-Straße), werden die Bezeichnungen hinsichtlich der Grünflächenbereiche G1 und G2 redaktionell angepasst.

4.3 Hinweise

Die Ziffern 1, 5 und 6 entfallen auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen.

Da mittlerweile der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes in den Grenzen der Fernwärmesatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegt, erfolgt eine redaktionelle Anpassung der Ziffer 2.

Der Bebauungsplan K 6.1.1 ist mittlerweile rechtskräftig, aus diesem Grund erfolgt eine redaktionelle Anpassung der Ziffer 7.

Zur Klarstellung der zeichnerischen Darstellung des Straßenraums werden die Hinweise um die Ziffer 8 ergänzt.

Die Ziffern 9 (Hinweis auf Bodendenkmäler) und 10 (Hinweis zum Grundwasserschutz) werden ergänzt.

4.4 Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen

Folgende Änderungen und Ergänzungen wurden in die Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen aufgenommen:
Auf Grund geänderter Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen wird Ziffer 1.1 ergänzt.

Bei Ziffer 1.2 wird zur Definition von Staffelgeschossen der Mindestrücksprung von der Fassadenflucht auf 1 m reduziert, um trotz Staffelgeschoss eine möglichst große Ausnutzung des Geschosses zu ermöglichen.

Um eine Verschattung zu vermeiden, wird Absatz 2 der Ziffer 1.2 dahingehend geändert, dass der Rücksprung des Staffelgeschosses sowohl nach Osten als auch nach Westen in einer Tiefe von mindestens 1 m auszubilden ist. Der neu gefasste Absatz 2 der Ziffer 1.2 wird nunmehr unter der Ziffer 1.3 geführt. Somit wird die bisherige Ziffer 1.3 zu Ziffer 1.4.

4.5 Satzung über das Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser

Da die Nutzung von Zisternenwasser nicht zwingend vorgeschrieben werden kann und aufgrund geänderter Baufeldbezeichnungen, wird Ziffer 1 redaktionell angepasst.

4.6 Satzung über die bauliche Konstruktion und Gestaltung von Garagenanlagen

Die bisherige Festsetzung einer zu 80 % geschlossenen Fassade wird zu Gunsten einer flexibleren Gestaltungsmöglichkeit aufgehoben. Die Schallschutzproblematik wird in Verbindung mit den Festsetzungen zu Ziffer I. 13.5 und 13.6 gelöst. Somit entfällt die Satzung über die bauliche Konstruktion und Gestaltung von Garagenanlagen.

II UMWELTBERICHT

1. Einleitung

1.1 Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans, einschließlich der Beschreibung der Festsetzungen des Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben

Durch den Bebauungsplan K 6.1.2 werden die rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 geändert. Dabei bleiben die wesentlichen Qualitätsstandards und Planungsziele der Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 erhalten.

Die Änderungen betreffen vorwiegend die nördlich und südlich der sogenannten “Verschränkungszone” gelegenen Baugebiete sowie die “Verschränkungszone” selbst: Hier werden die ehemals zulässigen “Gewerbe- und Mischgebiete” in “Allgemeine Wohngebiete” umgewandelt. Durch die seitherige Realisierung sowie durch die Änderungen des Bebauungsplans reduziert sich die Zahl der möglichen Wohneinheiten (um ca. 50) gegenüber den Möglichkeiten, die der Bebauungsplan K 6.1 gab.

Die Veränderungen ziehen notwendigerweise auch Änderungen im Stellplatzkonzept nach sich. Hier wird die Zahl der Stellplätze in zentralen Anlagen innerhalb der “Verschränkungszone” dadurch reduziert, dass Bauflächen, welche von der Elisabeth-Selbert-Straße erschlossen werden und Bauflächen auf dem der HEAG gehörenden Grundstück den Stellplatznachweis in Form von Tiefgaragen auf dem jeweiligen Grundstück führen.

1.2.1 Folgende Fachgesetze/-pläne legen Ziele des Umweltschutzes fest, die für diesen Bebauungsplan von Bedeutung sind:

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

§ 1 Ziele des Naturschutzes und der Landespflege:

„Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten … Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume
…
auf Dauer gesichert sind.“

Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG)

§ 1 Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege:

„Natur und Landschaft sind als Lebensgrundlage des Menschen und auf Grund ihres eigenen Wertes auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten … Bereich zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln.“

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

§ 1a Grundsatz:

„Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben. Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.“

Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)

§ 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen seiner natürlichen Funktionen zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.“

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

§ 1 Zweck des Gesetzes:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.“

Landschaftsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt (2003)

Der Landschaftsplan legt keine Ziele des Umweltschutzes fest, die für diesen Bebauungsplan von Bedeutung sind.
Im südöstlichen Bereich des Planungsgebietes (direkt östlich des Kreuzungsbereiches Jägertorstraße / Kranichsteiner Straße) bestehen zwei Naturdenkmale. Hierbei handelt es sich um zwei Stieleichen.

1.2.2 Die Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes und der Umweltbelange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt über:

Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landespflege durch

⇒ Beibehaltung der wesentlichen landschaftsplanerischen und grüngestalterischen Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1.

Berücksichtigung der Ziele des Wasserhaushaltsgesetzes durch

⇒ Beibehaltung der wesentlichen Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Berücksichtigung der Ziele des Bundesbodenschutzgesetzes durch

⇒ Beibehaltung der wesentlichen Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1, um nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen seiner natürlichen Funktionen zu treffen.

Berücksichtigung der Ziele des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch
Beibehaltung der Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1.
Berücksichtigung einer “Schalltechnischen Stellungnahme”
Ergänzende Festsetzungen zu baulichen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen.

⇒ Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§ 50) i. V. m. der “Seveso II-Richtlinie” (RICHTLINIE 2003/105/EG) hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen zur Umwidmung in “Allgemeines Wohngebiet” und dem Standort bzw. Betriebsbereich der Fa. Merck.

2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

2.1 Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden

2.1.1 Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt

Vorbemerkung: Für den Bestand ist das Planungsrecht der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 zugrunde zu legen, so dass sich das Planungsgebiet formal als bebaute Fläche darstellt.

Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen

Bestand: Das Planungsgebiet ist für Tiere und Pflanzen (Lebensraum- und Produktionsfunktion) nur von untergeordneter Bedeutung. Erwähnenswert sind die beiden Stieleichen, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind.
Planung: Nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigungen für Tiere und Pflanzen sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf den Bodenhaushalt
Bestand: Boden kann im Planungsgebiet seine angestammten Funktionen (Produktions-, Lebensraum- und Regulationsfunktion) im Naturhaushalt nur eingeschränkt wahrnehmen (durch die vorgesehene Nutzung i. V. m. dem Anteil an versiegelten Flächen sind Produktions- und Lebensraumfunktionen nur noch von untergeordneter Bedeutung). Bedeutsame Flächen für den Bodenschutz sind nicht bekannt.

Planung: Nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigungen des Bodenhaushaltes sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf den Wasserhaushalt

Bestand: Das Grundwasser kann im Planungsgebiet seine angestammten Funktionen (Produktions-, Lebensraum- und Regulationsfunktion) im Naturhaushalt nahezu uneingeschränkt wahrnehmen und der Wasserhaushalt unterliegt praktisch keiner Beeinträchtigung (anfallendes Niederschlagswasser wird überwiegend vor Ort versickert bzw. der Brauchwassernutzung zugeführt). Bedeutsame Flächen für den Grundwasserschutz sind nicht bekannt.
Oberflächengewässer befinden sich nördlich (Arheilger Mühlchen und Teichanlage an der Kreisverwaltung Darmstadt/Dieburg), nordöstlich (Brentanosee, Erich-Kästner-See, Heiligenteich und Ruthsenbach) und südwestlich (Müllersteich sowie Teichanlagen im und um den Bürgerpark Nord) zum Teil in unmittelbarer Nähe des Planungsgebietes.

Planung: Nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf das Klima/die Luft

Bestand: Bzgl. der Lufthygiene (auf den Menschen einwirkende Luftverunreinigungen) sind für das Planungsgebiet keine Belastungen bekannt.

Im Südosten des Planungsgebietes liegt das Gebiet der Fasanerie, welches lokalklimatisch als frischluftproduzierende Fläche einzustufen ist, von der das Planungsgebiet, neben den regionalklimatisch wirksamen Flächen der großen Waldgebiete des Messeler Hügellandes im Osten, bei Winden aus östlicher Richtung auf Grund der vorhandenen Reliefenergie im Gebiet der Fasanerie profitiert. Bedeutsame Flächen für den Klimaschutz sind nicht bekannt.

Planung: Nachhaltige oder erhebliche Beeinträchtigungen des Klima- und Lufthaushaltes sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf das Wirkungsgefüge zwischen Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima

Nachhaltige oder erhebliche Auswirkungen auf das Wirkungsgefüge zwischen Tieren und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf die Landschaft und die biologische Vielfalt
Nachhaltige oder erhebliche Auswirkungen auf die Landschaft und die biologische Vielfalt sind durch die Umsetzung der Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten.

2.1.2 Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes

Im Planungsgebiet befinden sich keine der o. g. Gebiete.

2.1.3 Umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Durch die geplante Änderung des Stellplatzkonzeptes ist mit keiner Zunahme von Lärmemissionen sowie von Boden- oder Luftschadstoffen zu rechnen. Die “Schalltechnische Stellungnahme” kommt zu dem Ergebnis, „ dass … Immissionskonflikte, hervorgerufen durch die geplante Anordnung von Stellplatz- oder Garagenanlagen, ausgeschlossen werden können“.

Bezüglich der vorgesehenen Änderungen der rechtgültigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 und dem Standort der Fa. Merck ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der “Seveso-II-Richtlinie” (Richtlinie 2003/105/EG) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beachten:
Demnach sind „bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG (Anm.: geändert durch Richtlinie 2003/105/EG) in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden“ (§ 50 BImSchG). Darüber hinaus ist gemäß Richtlinie 2003/105/EG (”Seveso-II-Richtlinie) dafür zu sorgen, „dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben (Anm.: Fa. Merck) einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit möglich), … andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.“

Zur Wahrung eines angemessenen Abstandes

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf erlaubt auf verschiedenen Flächen die Nutzung als „Allgemeines Wohngebiet“ statt „Gewerbe- oder Mischgebiet“. Das Bauleitplanverfahren unterliegt den Bestimmungen des BImSchG und der Richtlinie 2003/105/EG (”Seveso-II-Richtlinie), wonach dem Interesse nach ausreichendem Abstand Rechnung getragen werden muss und ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muss.

Die hier zu berücksichtigenden nächstgelegenen Störfallanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der 12. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (12. BlmSchV, Störfallverordnung) befinden sich auf dem Betriebsgelände der Fa. Merck, welches westlich des Plangebietes in einer Entfernung (Luftlinie) von mindestens ca. 1,2 km an der Frankfurter Landstraße gelegen ist.

Da in Deutschland zur Zeit keine Regelwerke für die Wahrung angemessener Abstände existieren, wird zur Einschätzung des Gefährdungspotentials ein, im Zusammenhang mit einer künftigen Bebauung des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes südlich der Fa. Merck, von der Wissenschaftsstadt Darmstadt beauftragtes Fachgutachten herangezogen.

Das „Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereiches der Fa. Merck mit den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie“, erstellt im Juni 2006 vom TÜV Nord, berücksichtigt sämtliche Anlagen der Fa. Merck und errechnet einen Achtungsabstand zur Fa. Merck für sensible Nutzungen.
Planungen, die außerhalb der Achtungsgrenze liegen, sind unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG nicht betroffen. Der Achtungsabstand beträgt ca. 800 m vom Betriebsbereich der Fa. Merck.

Insgesamt kann daher davon ausgegangen werden, dass durch das Vorhaben weder die Rechte des Betriebes berührt werden, noch mit besonderen Unfallrisiken oder einer zusätzlichen Gefährdung der Bevölkerung zu rechnen ist.

2.1.4 Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter

Im Planungsgebiet sind keine der o. g. Güter bekannt.

2.1.5 Vermeidung von Emissionen und sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwasser

Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwasser u. a. durch festgesetzte „Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung“ gewährleistet. Hierbei handelt es sich um Standorte zum Sammeln von Wertstoffen sowie um Anlagen zur Regenwasserbeseitigung.

Weiterhin ist über die textlichen Festsetzungen der Bebauungsplanänderung eine weitestgehende Versickerung des auf den versiegelten Flächen anfallenden Niederschlagswassers, sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich, sichergestellt. Darüber hinaus ist mit der „Satzung über das Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser“ nahezu das gesamte anfallende Dachflächenwasser in Zisternen einzuleiten und der Wiederverwendung zuzuführen.

2.1.6 Nutzung erneuerbarer Energien sowie sparsame und effiziente Nutzung von Energien

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt in den Grenzen der Fernwärmesatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt, so dass ein Fernwärmeanschluss aus Kraft-Wärme-Kopplung vorhanden ist; die Nutzung von Solarenergie ist freigestellt.

Planungsziel der geplanten Bebauung ist u. a. der Einsatz von Niedrigenergiestandards.

2.1.7 Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen

Siehe unter 1.2.1 (Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes).

2.1.8 Erhaltung der bestmöglichen Luftqualitäten in Gebieten mit Immissionsgrenzwerten, die nach Europarechtlichen Vorgaben durch Rechtsverordnung festgesetzt sind

Im Planungsgebiet befindet sich keines der o. g. Gebiete.

2.1.9 Wechselwirkungen zwischen den Belangen 2.1.1, 2.1.3 und 2.1.4

Aufgrund nicht zu erwartender nachteiliger oder erheblicher Auswirkungen innerhalb der einzelnen o. g. Belange sind keine nachteiligen oder erheblichen Auswirkungen auf Wechselwirkungen zwischen den o. g. Belangen zu erwarten.

2.1.10 Berücksichtung von Flächenrecycling, Nachverdichtung und sonstiger Innenentwicklung

Das Planungsgebiet ist die letzte größere Baufläche des seit 1965 neu entwickelten Darmstädter Stadtteiles Kranichstein. Die Realisierung stellt den Abschluss dieser räumlichen Entwicklung dar, so dass einer Inanspruchnahme wertvoller Außenbereichsflächen entgegengetreten wird.

2.1.11 Vermeidung und Ausgleich nach der Eingriffsregelung

Eine Ergänzung/Überarbeitung der vorliegenden Eingriffs-/Ausgleichsbetrachtung zum rechtsgültigen Bebauungsplan K 6.1.1 wird aus folgenden Gründen nicht für erforderlich gehalten:

Der zusätzliche Eingriff, der durch die vorliegende Bebauungsplanänderung ermöglicht wird, ist gegenüber dem bestehenden Planungsrecht geringfügig. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass der Anteil versiegelter Flächen durch die Umwandlung gewerblich genutzter Flächen in Wohnungsbauflächen sinkt. Durch die nunmehr mögliche Anordnung von Tiefgaragen unter einer Reihe von Baufeldern sind Belange des Umweltschutzes nicht berührt. Auf den öffentlichen Grünflächen wird durch die Bebauungsplanänderung kein geändertes Planungsrecht geschaffen. Im Übrigen bleiben die wesentlichen Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 zu Belangen des Umweltschutzes erhalten.

2.2 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung

Auf Grund der unter 2.1 dargestellten Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen ist bei Durchführung der Planung gegenüber einer Nichtdurchführung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Umweltzustandes zu erwarten.

2.3 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen
Nachteilige oder erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sind durch die Bebauungsplanänderung nicht zu erwarten, so dass keine Maßnahmen, die über den festgestellten Bedarf der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1 hinausgehen, erforderlich sind.

2.4 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereichs des Bauleitplans

Anderweitige Planungsmöglichkeiten kommen, unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung, nicht in Betracht.

3. Zusätzliche Angaben

Da mit dem Bebauungsplan keine Anlagen zur Herstellung von Erzeugnissen zugelassen werden, kommen bei der Umweltprüfung keine technischen Verfahren zum Einsatz.

Bezüglich der umweltbezogenen Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit durch die Bebauungsplanänderung in Verbindung mit dem Standort der Fa. Merck ist nur eine Einschätzung der derzeitigen Situation möglich, da zum einen in Deutschland zur Zeit keine Regelwerke für die Wahrung angemessener Abstände existieren und zum anderen keine Informationen über zusätzliche Gefährdungspotentiale, die durch das Freisetzen nicht betrachteter und/oder nicht bekannter Stoffmengen entstehen können, vorliegen.

3.2 Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt

Erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sind bei Durchführung des Bebauungsplans nicht zu erwarten, so dass keine besonderen Maßnahmen zur Überwachung über die geltenden gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.

3.3 Allgemein verständliche Zusammenfassung

Die Bebauungsplanänderung bezieht sich vorwiegend auf die nördlich und unmittelbar südlich der sogenannten “Verschränkungszone” liegenden Baufelder und die “Verschränkungszone” selbst. Der Bebauungsplanentwurf erlaubt auf verschiedenen Flächen die Nutzung als „Allgemeines Wohngebiet“ anstatt ehemals als „Gewerbe- oder Mischgebiet“. Die Änderungen erfordern ebenfalls eine Veränderung des Stellplatzkonzeptes.

Die wesentlichen Qualitätsstandards und Planungsziele für das Gebiet, die sich bewährt haben und für die meisten Bauherren Anreiz waren, hier zu bauen, bleiben bei den erforderlichen Änderungen erhalten. Sie machen den besonderen Charakter des Baugebietes aus. Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sollen wie auch Arbeitsplätze weiterhin, jedoch in bescheidenerem und der Marktentwicklung angepasstem Maße ihren Platz im Quartier finden können. Auch die individuelle Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen eines einheitlichen Gestaltkonzeptes soll weiterhin gegeben sein.

Folgende Fachgesetze und Fachpläne legen Ziele des Umweltschutzes fest, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind: Bundesnaturschutzgesetz, Hessisches Naturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundesbodenschutzgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz.

Die Berücksichtigung dieser Ziele und der Umweltbelange erfolgte bei der Aufstellung des Bauleitplanes u. a durch Beibehaltung der wesentlichen Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne K 6.1 und K 6.1.1.

Die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen lässt keine nachteiligen oder erheblichen Auswirkungen des Umweltzustandes sowohl bei Durchführung als auch bei Nichtdurchführung der Planung erwarten, so dass keine Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder zum Ausgleich nachteiliger oder erheblicher Auswirkungen erforderlich sind.

Der Dezernent VI:

Dipl.-Ing. Dieter Wenzel
Stadtrat

Wissenschaftsstadt Darmstadt Darmstadt, den 19. Mai 2008
Der Magistrat

3 Kommentare zu 'Bebauungsplan K 6.1.2'

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Leben in K6 » 1. Änderung des Bebauungsplans für K6 sagt,

am 3. Jun. 2008

[…] war Herr Rasch (Faktor 10) anwesend. Er äußerte seine Bedenken im Hinblick auf die Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt Darmstadt. Ursprünglich waren sowohl im Westen, als auch im Osten der […]
Gerd Gersbeck sagt,

am 12. Aug. 2008

Ich war heute Gast bei der öffentlichen Sitzung des Planungs-,Bau- und Verkehrsausschusses und meldete mich zu Wort mit dem Anliegen K6 und unserer Absicht, den Erwerb einer der neu zu erstellenden Passiv-Haus-Wohnungen in Betracht bzu ziehen. Wir, das sind meine Frau und ich und ein Kleingewerbe. ich stellte konkret 2 Fragen:
1. Ist die Baugenehmigung der zu errichtenden Passiv-Haus-Wohnungen gebunden an die Beschlußfassung zum vorliegenden Bebauungsplan
2. Ist sich der Ausschuß darüber im Klaren, dass die von den betroffenen K6-Bürgern verlangten Ladengeschäfte die Entscheidung von Interessenten ( wie z.B. uns ) erheblich beeinflussen können?
Frage 1 wurde nicht beantwortet, Nachfrage wurde von der resoluten Sitzungsleiterin nicht zugelassen.
Frage 2 hat wohl doch die Gemüter bewegt, man sprach einerseits von falschen Versprechungen, mit denen man Bürger dorthin gelockt hat und andereseits davon, daß die sehr engagierten K6-Bürger nun seit 6 Jahren nicht in der Lage waren, einen Investor für diesen Plan zu finden.
Immerhin erging der Beschluß, ein weiteres halbes Jahr zuzugeben, um evtl doch noch zu einer Lösung zu finden.
Ich fand es bedauerlich, daß heute keiner der K6-Aktivisten an der Sitzung teilnahm. Es wäre Gelegenheit gewesen, zu Fragen der Mitglieder des Ausschusses Stellung zu nehmen und mit weiterer Klärung die Chancen für dieses Projekt zu verbessern.Mit besten Grüßen,
Gerd Gersbeck
werner presber sagt,

am 14. Aug. 2008

1. „Ich fand es bedauerlich, daß heute keiner der K6-Aktivisten an der Sitzung teilnahm“

Ich gebe dir recht. Diesen Termin haben wir offensichtlich verpennt.

2. „(…) daß die sehr engagierten K6-Bürger nun seit 6 Jahren nicht in der Lage waren, einen Investor für diesen Plan zu finden.“

Soll das jetzt ein verspäteter Aprilscherz sein? Aufgabe der AG Orga war es nie, die Grundstücke der Stadt Darmstadt an den Mann zu bringen.

3. „Immerhin erging der Beschluß, ein weiteres halbes Jahr zuzugeben, (…)“

Das ist schön, aber warum wurde das Grundstück wieder von der Webseite genommen, wenn man es doch verkaufen will?

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3 Kommentare zu 'Bebauungsplan K 6.1.2'

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